1. Abschnitt: Allgemeines
 
§ 1 Allgemeines – Geltung

 (1) Für alle Rechtsgeschäfte, in denen wir Rohstoff entgegennehmen, insbesondere zum Ankauf, zur Bearbeitung oder zur Entsorgung, gelten ausschließlich die vorliegenden Geschäftsbedingungen, und zwar unabhängig von der zivilrechtlichen Einordnung des gerade zugrunde liegenden Vertrages. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit unseren Lieferanten, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
 
 (2) Entgegenstehende, von unseren AGB abweichende oder diese ergänzende Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich deren Geltung schriftlich zugestimmt. Weder unterlassener Widerspruch noch die Annahme des gelieferten Rohstoffes oder die Erbringung der Leistung stellen – mit oder ohne Kenntnis der fremden Geschäftsbedingungen – ein Anerkenntnis fremder Geschäftsbedingungen dar, vielmehr gelten auch dann die vorliegenden Geschäftsbedingungen.
 
 (3) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten unbeschränkt ggü. Unternehmern i.S.d. §§ 14, 310 BGB. Sollten wir Rohstoff von Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB annehmen, so gelten anstelle etwaiger in diesem Fall unwirksamer Bestimmungen die jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen.

 
§ 2 Begriffsdefinitionen
 
(1) “Lieferant” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jeder, der Rohstoff an uns übergibt, sei es zum Ankauf, zur Entsorgung, Bearbeitung oder zur Analyse.
 
(2) “Bearbeitung” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl das Recycling des gelieferten Rohstoffes als auch die Umarbeitung, z.B. Reinigung oder Trocknung des Rohstoffes und deren anschließende Rückgabe als Ware an den Lieferanten.
 
(3) “Rohstoff” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind alle Sachen, die als Eingangsstoffe von uns entgegengenommen werden.
 
(4) “Ware” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind alle Chemikalien, Konzentrate, Blocklegierungen, Schrotte oder Sekundärrohstoffe, zu deren Herstellung durch Bearbeitung wir technisch und rechtlich in der Lage sind und die von uns ausgeliefert werden.
 
 (5) “Entsorgung” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist die Zwischenlagerung und Konfektionierung von Rohstoffen zur Weitergabe an Dritte.

 
 § 3 Angebote, Einkaufs- bzw. Auftragsbestätigung


(1) Unsere Angebote für die Entgegennahme von Rohstoff zum Ankauf, zur Bearbeitung und/oder zur Entsorgung sind unverbindlich und freibleibend, solange wir nicht eine schriftliche Einkaufs- bzw. Auftragsbestätigung erteilt haben. Der Preis kann nach näherer Maßgabe des § 5 dieser Geschäftsbedingungen angepasst werden. Die Bestätigung gem. Satz 1 gilt vom Lieferanten als akzeptiert, wenn dieser nicht binnen einer Woche schriftlich widerspricht, spätestens jedoch bei Anlieferung des Rohstoffes.
 
(2) Schreibfehler oder Kalkulationsirrtümer in der Bestätigung berechtigen uns zum Rücktritt von dem mit dem Lieferanten geschlossenen Vertrag, sofern dieser eine Anpassung des Vertrages ablehnt. Schadensersatzansprüche des Lieferanten sind in diesem Fall ausgeschlossen.
 
 (3) Der Lieferant darf die von uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen Informationen ohne unsere ausdrückliche Einwilligung Dritten nicht zugänglich machen.

 
§ 4 Anlieferung, Beschaffenheit des Rohstoffes
 
(1) Anlieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Sie sind mindestens einen Tag im Voraus anzukündigen und haben werktags zwischen 7.30 Uhr und 16.00 Uhr zu erfolgen, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Anlieferzeit vereinbart wurde.
 
(2) Sollte die Anlieferung zum vereinbarten Zeitpunkt nicht möglich sein, so sind wir berechtigt, die Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt zu verlangen.
 
(3) Bei der Anlieferung sind die Bestimmungen der jeweils gültigen Fassung des Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes, der Gefahrgutverordnung und der ADR zu beachten. Im Übrigen hat die Anlieferung gemäß den ausdrücklichen Vereinbarungen in der Einkaufs- bzw. Auftragsbestätigung zu erfolgen. Erfüllt der Lieferant oder dessen Transporteur die gesetzlichen Bestimmungen nicht oder weicht die Anlieferung oder der gelieferte Rohstoff von den vertraglichen Vereinbarungen ab sind wir berechtigt, die Annahme zu verweigern, ohne dass dem Lieferanten oder dessen Transporteur hieraus Ansprüche gegen uns entstehen. Wir behalten uns vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
 
(4) Bei Anlieferung muss der Rohstoff partie- oder losweise auf der Verpackung und auf dem vom Lieferanten beizufügenden Lieferschein eindeutig und unverwechselbar gekennzeichnet sein.
 
(5) Verpackungen sind vom Lieferanten binnen 14 Tagen nach Entleerung bei uns abzuholen, sofern wir sie nicht zur Rücksendung des bearbeiteten Rohstoffes verwenden oder sonst ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Über die Entleerung werden wir den Lieferanten umgehend in Kenntnis setzen. Nach Fristablauf werden nicht abgeholte Verpackungen auf Kosten des Lieferanten entsorgt.
 
(6) Die Anlieferung von Rohstoff mit einer Radioaktivität oberhalb der natürlichen Umgebungsstrahlung ist unzulässig. Sollte der Lieferant dennoch radioaktive kontaminierte Rohstoffe bei uns anliefern, so haftet er für alle uns oder Dritten hieraus entstehenden Schäden. Eine Haftung aus Mitverschulden unsererseits ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen, wenn wir den Rohstoff in Unkenntnis seiner radioaktiven Kontaminierung angenommen haben. Wir sind nicht verpflichtet, den angelieferten Rohstoff auf Strahlung zu überprüfen. Der Lieferant ist in jedem Fall verpflichtet, radioaktiv kontaminierte Rohstoffe auf erstes Anfordern unverzüglich bei uns abzuholen.
 
(7) Der Lieferant versichert, dass der von ihm gelieferte Rohstoff frei von Stoffen ist, die zu unerwünschten Reaktionen, Verpuffungen, Explosionen o.ä. führen können. Sollte der gelieferte Rohstoff derartige Stoffe enthalten, gelten die Regelungen aus Absatz (6) entsprechend.
 
(8) Mit der Anlieferung versichert der Lieferant weiterhin, dass der gelieferte und übergebene Rohstoff sein alleiniges Eigentum und frei von Rechten Dritter ist.
 
 (9) Ferner wird uns der Lieferant auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen freistellen, die seitens Dritter wegen eines Verstoßes gegen die in diesem § 4 aufgeführten Anforderungen gegen uns erhoben werden.

 
§ 5 Preise, Bemusterung, Analyse
 
(1) Wir behalten uns vor, angelieferten Rohstoff zu analysieren. Die per Analyse festgestellten Ergebnisse sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verbindliche Grundlage für die Abrechnung. Sollte der so ermittelte Preis von dem vorher vereinbarten abweichen, so gilt der auf Grundlage der Analysewerte ermittelte Preis.
 
(2) Halten wir eine Analyse für erforderlich, so werden wir dies dem Lieferanten vorab mitteilen. Dieser hat uns binnen 3 Tagen nach Zugang der Mitteilung anzuzeigen, ob und in welchem Umfang er seine sich aus den folgenden Bestimmungen
ergebenden Rechte wahrnehmen will.
 
(3) Versäumt der Lieferant die in Absatz (2) genannte Frist oder verzichtet er auf die Wahrnehmung seiner Rechte, so führen wir Probenentnahme, Probenaufbereitung, Bemusterung und Analyse treuhänderisch für den Lieferanten durch. Das Ergebnis dieser Analyse ist verbindliche Grundlage der Abrechnung.
 
(4) Der Lieferant ist berechtigt, bei Probenentnahme und -aufbereitung, Bemusterung und Analyse entweder selbst anwesend zu sein oder sich durch einen Sachverständigen auf eigene Kosten vertreten zu lassen.
 
(5) Führen wir auf Verlangen des Lieferanten nur die Entnahme und Aufbereitung der Probe für diesen treuhänderisch durch, so erhält der Lieferant ein analysefähiges Muster ausgehändigt. Der Lieferant kann sein Muster parallel zu unserer Analyse
auf seine Kosten durch eine entsprechend autorisierte, neutrale Stelle untersuchen lassen. Ein versiegeltes Reservemuster wird für eine evtl. Schiedsanalyse bei uns aufbewahrt. Die vom Lieferanten und von uns jeweils ermittelten Analysewerte
werden dann an einem vorher vereinbarten Datum je als Einschreibebrief abgeschickt und mit sich kreuzender Post ausgetauscht.
 
(6) Der Lieferant bzw. sein Vertreter ist auch berechtigt, bereits bei der Entnahme und Aufbereitung der Probe anwesend zu sein und mitzuwirken. In diesem Fall wird die gemeinsam entnommene Probe nach der Aufbereitung geteilt, ein versiegeltes
Reservemuster verbleibt bei uns. Für die Analyse gilt Absatz (5) Satz 2, für den Austausch der Resultate Abs. (5) Satz 4 entsprechend.
 
(7) Ergeben sich in den Fällen der Absätze (5) und (6) zwischen den von uns und vom Lieferanten festgestellten Analysewerten Differenzen, so werden die Vertragsparteien versuchen, die Abweichungen in gegenseitiger Übereinstimmung zu regeln.
 Sollte dies nicht möglich sein, erfolgt eine die Parteien abschließend bindende Schiedsanalyse nach den folgenden Bestimmungen:

a.    Modalitäten der Schiedsanalyse:
Für die Schiedsanalyse haben sich beide Seiten auf ein neutrales und sachverständiges Laboratorium zu einigen, welches bisher nicht mit der Probenentnahme im Auftrag einer der Vertragsparteien befasst war.
 Die Kosten der Schiedsanalyse trägt die Vertragspartei, deren Analysewerte am weitesten vom Wert der Schiedsanalyse abweicht. Bei gleicher Abweichung werden die Kosten je zur Hälfte getragen.

b.    Auswertung der Schiedsanalyse:
Liegt der Wert der Schiedsanalyse zwischen den beiden Analysewerten der Vertragsparteien, so erfolgt die Abrechnung auf der Grundlage des arithmetischen Mittels zwischen dem Wert der Schiedsanalyse und dem ihm am nächsten liegenden Analysewert. Ergibt die Schiedsanalyse genau den Mittelwert der beiden vorherigen Analysen, so ist dieser Mittelwert Berechnungsgrundlage.
 Liegt der Wert der Schiedsanalyse außerhalb der beiden vorherigen Analyseergebnisse, so wird auf der Grundlage des ihm am nächsten liegenden Analysewertes abgerechnet.
  

§ 6 Gesamthaftung
 
(1) Soweit nicht in diesen Geschäftsbedingungen explizit abweichend geregelt, ist unsere Haftung auf Schadensersatz – soweit gesetzlich zulässig – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.
 
(2) Haben wir dennoch für Schäden zu haften, so ist unsere Haftung betraglich auf die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung beschränkt.
 
 (3) Soweit die Haftung aus Schadensersatz uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie für den Fall, dass wir deren Verschulden wie eigenes zu vertreten haben.

 
§ 7 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
 
(1) Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten ist unser Geschäftssitz in Karlsruhe.
 
(2) Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten – auch im Wechsel- oder Scheckprozess – ist Karlsruhe. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an dessen Sitz zu verklagen.
 
 (3) Auf alle Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 
§ 8 Sonstiges
 
(1) Ansprüche des Lieferanten aus diesem Vertrag, gleich welcher Art, können ohne unsere ausdrückliche schriftliche Einwilligung weder ganz noch teilweise abgetreten oder auf Dritte übertragen werden.
 
(2) Abweichungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungen oder Nebenabreden zwischen den Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Diese Schriftformvereinbarung kann ebenfalls nur schriftlich geändert werden.
 
 (3) Sollte eine Regelung der vorliegenden Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Fall eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende Vereinbarung zu treffen.
 

  
 

       2. Abschnitt: BEARBEITUNG & ENTSORGUNG von Rohstoffen
 

Neben den Regelungen des I. Abschnittes gelten für alle Fälle, in denen uns Rohstoff zum Zwecke des Ankaufes geliefert wird, die Regelungen dieses II. Abschnittes ergänzend. Sollten diese in Widerspruch zu Bestimmungen des I. Abschnittes stehen, so gehen die Regelungen des II. Abschnittes denen des I. Abschnittes vor.

 
§ 9 Preise und Zahlungsbedingungen beim Rohstoffankauf
 
(1) Die von uns genannten Ankaufpreise verstehen sich zzgl. einer evtl. anfallenden Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Soweit nicht anders vereinbart gilt der Ankaufpreis für Rohstoff, der innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Einkaufsbestätigung angeliefert wird. Danach behalten wir uns vor, den Preis je nach Marktlage gem. § 315 BGB neu zu berechnen.
 
(2) Weicht die Beschaffenheit des vom Lieferanten übergebenen Rohstoffes von einer verbindlichen Analyse gem. § 5 oder von der vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit ab, sind wir berechtigt, innerhalb von drei Wochen nachdem wir Kenntnis von der Abweichung erlangt haben, den Preis entsprechend der tatsächlichen Beschaffenheit des Rohstoffes anzupassen. Die Anpassung werden wir dem Lieferanten unter Angabe der Gründe mitteilen.
 
(3) Zahlungen leisten wir innerhalb der in der Einkaufsbestätigung genannten Frist. Die Frist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Rohstoff bei uns angeliefert wurde. Wird eine Analyse gem. § 5 durchgeführt, so beginnt die Frist frühestens mit Vorliegen des verbindlichen Analyse-Ergebnisses.
 
 (4) Sollten sich nach Zahlung des Kaufpreises Umstände ergeben, aufgrund derer wir zur Anpassung oder Minderung des Kaufpreises berechtigt sind, hat uns der Lieferant den zuviel gezahlten Betrag innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Zugang einer entsprechenden Mitteilung zu erstatten.
 
(5) Wir sind berechtigt, Zahlungsansprüche des Lieferanten gegen uns mit unseren ggü. dem Lieferanten bestehenden Forderungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – zu verrechnen. Der Lieferant seinerseits kann nur mit von uns unbestrittenen oder anerkannten sowie mit rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
 
 (6) Ist der Lieferant zur Zahlung an uns verpflichtet, so gilt diese erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag frei verfügen können. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.

 
§ 10 Eigentumsübergang
 
(1) Das Eigentum an dem gekauften Rohstoff geht auf uns über, sobald es vom Lieferanten auf unserem Betriebsgelände abgeladen wurde und wir uns überzeugt haben, dass der Rohstoff weder radioaktiv ist noch offensichtlich explosive oder sonstige schädliche Stoffe enthält.
 
(2) Ein etwaiger Eigentumsvorbehalt des Lieferanten – gleich ob einfach, verlängert oder erweitert – an dem zum Ankauf gelieferten Rohstoff endet mit der Folge des Eigentumsüberganges auf uns, sobald die Verarbeitung des Rohstoffes begonnen
 hat.

 
§ 11 Mängelhaftung durch den Lieferanten
 
(1) Unsere Ansprüche aus Mängelhaftung gegen den Lieferanten verjähren nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Übergang des Eigentums auf uns.
 
(2) Der Lieferant verzichtet auf den Einwand der verspäteten Rüge.
 
 (3) Der Lieferant hat uns jeglichen aus Mängeln des gelieferten Rohstoffes entstehenden Schaden zu ersetzen.
 
  

Neben den Regelungen des 1. Abschnittes gelten für alle Fälle, in denen uns Rohstoff zum Zwecke der Bearbeitung und/oder Entsorgung geliefert wird, die Regelungen dieses 3. Abschnittes ergänzend. Sollten diese in Widerspruch zu Bestimmungen des 1. Abschnittes stehen, so gehen die Regelungen des 3. Abschnittes denen des 1. Abschnittes vor.

 
§ 12 Preise und Zahlungsbedingungen bei Auftrag
 
(1) Erhalten wir vom Lieferanten den Auftrag zur Entsorgung oder Bearbeitung des angelieferten Rohstoffes, so gelten unsere Preise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
 
(2) Der Preis für Bearbeitung von Rohstoff und anschließender Rückgabe der daraus gewonnenen Ware berechnet sich ab Werk Karlsruhe/Rheinhafen. Verpackung und Transport der zurückzugebenden Ware erfolgt zu Lasten und auf Rechnung des Lieferanten. Organisieren wir den Transport, so sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Lieferanten zu versichern.
 
(3) Zahlungen des Lieferanten haben binnen der in der Auftragsbestätigung genannten Frist ab deren Zugang beim Lieferanten zu erfolgen, unbeschadet der Ausführung des Auftrages durch uns. Sollten wir zur Vorleistung verpflichtet sein, so behalten wir uns Vorkasse ausdrücklich vor für den Fall, dass sich der Lieferant aus Altgeschäften im Zahlungsverzug befindet oder das Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit bestehen.
 
(4) Die Regelungen des § 9 Abs. (5) bis (7) gelten entsprechend.
 
(5) Wir sind berechtigt, Zahlungen des Kunden trotz anders lautender Bestimmungen zunächst auf seine ältere Schulden bei uns anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen angefallen, so sind wir berechtigt, eingehende Zahlungen zuerst auf die
Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. 

 
§ 13 Rückgabe nach Bearbeitung, Eigentumsübergang
 
(1) Wir behalten uns vor, bei einem Bearbeitungs-Auftrag eine entsprechende Menge der herzustellenden Ware gleicher Art und Güte zu liefern. Wir sind nicht verpflichtet, genau die aus dem angelieferten Rohstoff hergestellte Ware zurückzugeben, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.
 
(2) Soweit wir nicht zur Rückgabe an den Lieferanten verpflichtet sind, gehen Rohstoff bzw. Ware nach den Maßgaben des § 10 in unser Eigentum über.
 
(3) Der gesamte uns gelieferte Rohstoff geht nach Maßgabe des § 10 in unser Eigentum über, wenn wir gem. Abs. (1) Waren oder umgearbeiteten Rohstoff gleicher Art und Güte an den Lieferanten herausgeben.
 
(4) Sollte sich nachträglich herausstellen, dass wir in Ausübung unseres Rechtes aus Abs. (1) mehr Ware an den Lieferanten zurückgegeben haben, als in dem angelieferten Rohstoff enthalten war bzw. daraus hergestellt werden konnte, ist der Lieferant verpflichtet, die zu viel gelieferte Ware binnen 3 Wochen ab Zugang einer entsprechenden Mitteilung an uns herauszugeben. Versäumt er diese Frist oder verweigert er die Herausgabe, so gilt über die betreffende Mehrmenge ein Kaufvertrag als geschlossen; den vom Lieferanten zu zahlenden Preis für die Ware bestimmen wir gem. § 315 BGB.

 
§ 14 Lieferfristen, Leistungsstörungen
 
(1) Erhalten wir den Auftrag zur Bearbeitung des angelieferten Rohstoffes, so sind eventuell in der Auftragsbestätigung genannte Bearbeitungs- oder Lieferfristen unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
 
(2) Bearbeitungs- und Lieferfristen werden erst mit Ablieferung des Rohstoffes bei uns in Gang gesetzt, bei Vorkasse zusätzlich erst mit Zahlungseingang im Sinne des § 9 Abs. (6). Wird eine Analyse gem. § 5 durchgeführt, so beginnt die Frist frühestens mit Vorliegen des verbindlichen Analyse-Ergebnisses.
 
(3) Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Ware unser Werksgelände verlassen hat oder dem Lieferanten die Versandbereitschaft angezeigt wurde. Der Lieferant hat die Ware innerhalb von einer Woche nach Zugang unserer Versandanzeige abzuholen, andernfalls gerät der Lieferant in Annahmeverzug.
 
(4) Kommt der Lieferant in Annahmeverzug, so hat er uns alle daraus entstehenden Kosten oder Schäden zu ersetzen. Nach fruchtlosem Ablauf einer dem Lieferanten gesetzten Nachfrist von mindestens 8 Tagen sind wir berechtigt, die dem Lieferanten zur Abholung bereitgestellte Ware anderweitig zu verwerten.
 
(5) Sollte sich die Bearbeitung des Rohstoffes oder die Auslieferung der Ware aufgrund höherer Gewalt oder aus sonstigen von uns nicht zu vertretenden Gründen verzögern, so verschiebt sich der Ablauf der Bearbeitungs- bzw. Lieferfrist entsprechend. Ist ein Ende der Verzögerung nicht absehbar, so ist jede Vertragspartei berechtigt, das Auftragsverhältnis in einen Vertrag über den Ankauf des gelieferten Rohstoffes umzuwandeln; auf diesen Vertrag finden sodann anstelle der Regelungen des III. Abschnittes die Regelungen des II. Abschnittes Anwendung.
 
(6) Sollten wir aus anderen als den in Abs. (5) genannten Gründen in Lieferverzug geraten, so ist der Lieferant nach Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist von mindestens 2 Wochen berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag entfällt, sobald die Bearbeitung des angelieferten Rohstoffes begonnen hat.
 
(7) Stellt sich nach Beginn der Bearbeitung heraus, dass die Bearbeitung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist, so werden wir von der Leistungspflicht frei. Hierüber werden wir den Lieferanten unverzüglich informieren und ihm den Preis erstatten, soweit dieser bereits an uns gezahlt wurde.
 
(8) Ansprüche auf Schadensersatz wegen Lieferverzuges oder wegen der in Abs. (7) genannten Fälle bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. § 6 Abs. (3) gilt entsprechend. Unsere Schadensersatzverpflichtung ist bei Verzug betraglich auf 3 % des Wertes der verzögerten Leistung pro vollendeter Woche des Verzuges, insgesamt auf maximal 15 % des Lieferwertes beschränkt.
 
(9) Wurde der zu bearbeitende Rohstoff mit Verpackung angeliefert, werden wir diese Verpackungen nach Möglichkeit auch für die Auslieferung verwenden. Sollte dies nicht möglich sein, gilt § 4 Abs. (5) entsprechend.
 
 (10) Die Preis- und Leistungsgefahr geht auf den Lieferanten über, sobald die ausgehende Ware unser Werksgelände verlässt, auch wenn wir den Transport durchführen. Verzögert sich die Abholung der Ware durch den Lieferanten aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr auf den Lieferanten über, wenn die Ware nicht binnen einer Woche nach Zugang der Versandanzeige abgeholt wurde.

 
§ 15 Haftung für Mängel der Ware
 
(1) Der Lieferant hat die von ihm in Empfang genommene Ware unverzüglich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Abweichungen sind uns unverzüglich, versteckte binnen einer Woche nach deren Entdeckung anzuzeigen, anderenfalls gilt die Rüge gem. § 377 HGB als verspätet und der Lieferant verliert alle Ansprüche aus Mängelhaftung gegen uns.
 
(2) Wir übernehmen die Haftung dafür, dass die von uns ausgelieferte Ware vereinbarungsgemäß bearbeitet worden ist. Eine weitergehende Haftung übernehmen wir nicht. Wir haften insbesondere nicht für Mängel, die ihre Ursache in der Beschaffenheit des angelieferten Rohstoffes haben. Des weiteren haften wir nicht für Schäden, die nicht an der ausgelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Lieferanten. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie in den Fällen, in denen eine Haftung zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. § 6 Abs. (3) gilt entsprechend.
 
(3) Unsere Haftung für Mängel ist auf die Fälle begrenzt, in denen sich der vorhersehbare, typische Schaden realisiert. Sie ist betraglich auf die für die Bearbeitung des angelieferten Rohstoffes in Rechnung gestellte Vergütung beschränkt.
 
(4) Zur Feststellung, ob wir für einen Mangel zu haften haben, hat uns der Lieferant nach unserer Wahl eine ausreichende Menge der von uns ausgelieferten, angeblich mangelhaften Ware zur Überprüfung entweder zur Verfügung zu stellen oder an unseren Sitz zu übersenden.
 
(5) Haben wir für den Mangel zu haften, so werden wir nach unserer Wahl entweder im Austausch gegen die mangelhafte Ware mangelfreie als Ersatz liefern, den Mangel beseitigen oder den Preis entsprechend mindern.
 
(6) Die Ansprüche des Lieferanten auf Mängelhaftung verjähren nach Ablauf eines Jahres seit Gefahrübergang im Sinne des § 14 Abs. (10).
 
(7) Mängelrügen berühren nicht die Fälligkeit unseres Zahlungsanspruches, es sei denn, der Mangel ist von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden.

2009 MWF METALL RECYCLING GMBH  Karlsruhe

 
   
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